Staatstrojaner: BKA kauft Software “FinFisher”

Das Bundeskriminalamt (BKA) erwarb kürzlich die Überwachungs-Software “FinFisher” der Firma Eleman/Gamma. Diese soll – als Ersatz für die nach der Analyse durch den Chaos Computer Club (CCC) unbrauchbar gewordene Software der Firma DigiTask – als neuer Staatstrojaner eingesetzt werden, da die Entwicklung einer eigenen Software bisher erfolglos verlief.

Schon seit rund einem Jahr ist bekannt, dass deustche Behörden “FinFisher” auf eine Eignung für Staatstrojaner-Einsätze hin testeten (gulli:News berichtete). Nun wurden dem Blog “Netzpolitik” nach eigenen Angaben Beweise dafür zugespielt, dass das BKA die Software mittlerweile angekauft hat und für einen produktiven Einsatz bereit hält. Netzpolitik veröffentlichte ein “geheimes Dokument des Innenministeriums”, das auf den Ankauf von FinFisher Bezug nimmt.

Heute tagt im Bundestag der Haushaltsausschuss. Als Tagesordnungspunkt 13 steht dort die ‘Jährliche Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über die Arbeit des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) im Bundeskriminalamt (BKA)’ auf dem Programm. Dort wird ein Dokument mit der ‘Ausschussdrucksache 17(8)5867′ behandelt, dass unter der Geheimhaltungsstufe ‘VS – Nur für den Dienstgebrauch’ steht,” berichtet Netzpolitik. Dabei handelt es sich um die niedrigste in Deutschland übliche Geheimhaltungsstufe.

Netzpolitik wurde die fragliche Ausschussdrucksache scheinbar von einem unbekannten Informanten zugespielt. Das Blog veröffentlichte das eingescannte Original-Dokument sowie eine OCR-Version des Textes.

Das Dokument berichtet über den Stand der Dinge beim Aufbau des “Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung” (CC ITÜ) beim BKA. Mit dessen Aufbau wurde im November 2011 begonnen, da das Bundesverfassungsgericht die Regierung, nachdem massive Mängel bei der kommerziellen Überwachungs-Software von DigiTask festgestellt wurden, verpflichtete, derartige Software künftig von eigenen Experten entwickeln zu lassen. So soll sichergestellt werden, dass die Software bestimmte Qualitätsstandards einhält und insbesondere keine verfassungswidrigen Features umfasst.

Die Entwicklung der Software geht jedoch offenbar nur sehr schleppend voran. Vor rund einem Monat teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hin mit, dass wohl erst Ende 2014 mit der Fertigstellung des ersten eigenen Staatstrojaners zu rechnen sei (gulli:News berichtete).

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