ACTA in Österreich so gut wie fix

Wien.  Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat angesichts der Aufregung um das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA versucht, beruhigend zu agieren. “Die österreichische Rechtslage wird dadurch nicht verändert”, die bisherige Aufregung sei “teilweise verständlich, aber eher schon in Richtung einer übertriebenen Artikulation”, sagte Mitterlehner am Dienstag am Rande des EU-Energieministerrats in Brüssel

Die Unterschrift Österreichs als eines von 22 EU-Ländern werde aufrecht bleiben. Angesprochen darauf, ob sich diese Haltung ändere, wenn Deutschland im Fall einer Ablehnung von ACTA durch das EU-Parlament ebenfalls umschwenken sollte, sagte Mitterlehner: “Wir werden abwarten, was das Europaparlament tut. Wenn es notwendig ist, werden wir uns gegebenenfalls nochmals mit der Materie befassen.” Allerdings sei “bei uns der Härtegrad als Kampfthema hier nicht besonders dramatisch ausgeprägt”.

Die EU-Kommission versuchte zuletzt, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA trotz zunehmender Bedenken in den einzelnen Ländern den Bürgern schmackhaft zu machen. So werde es durch ACTA keinerlei Einfluss auf die gesetzlichen Bestimmungen in den EU-Staaten geben. Die Situation für die Bürger ändere sich nicht und auch, wenn eine Privatperson eine Datei im Internet herunterlädt, gebe es dafür keine Strafen, hieß es in Kommissionskreisen am Vortag.

Internet-Provider und ihre Daten

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) hatten 2010 mehrere Staaten ausgehandelt. Heuer am 26. Jänner war das Abkommen dann von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden, darunter auch Österreich. Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider den Behörden Daten wie die IP-Adresse bekanntgeben sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Die ACTA-Gegner befürchten, dass das Abkommen die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde. Für Österreich hatte Außenminister Michael Spindelegger (V) am gestrigen Montag eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung zugesagt.

Verwirrung rund um Twitter-Meldung

Der Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner (V), hat sich dafür ausgesprochen, dass der Ratifizierungsprozess des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt wird. Er sei “sehr dafür, den österreichischen ACTA-Ratifizierungsprozess auszusetzen”, verkündete Waldner am Dienstag via Twitter. Er sprach sich außerdem für eine gründliche Diskussion und eine Neuverhandlung des Vertrags mit allen betroffenen Parteien aus.

Waldners Sprecherin Monika Fröhler bestätigte die Authentizität des Tweets gegenüber der APA. Es handle sich um die “persönliche Meinung” des Staatssekretärs, sagte sie am Dienstag.

Unterzeichnung bereits beschlossene Sache

Die Bundesregierung hatte am 24. Jänner die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens beschlossen. Das Abkommen ist in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt worden und soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen. Vor der Unterzeichnung muss der Beschluss noch vom Nationalrat abgesegnet werden. Auch das EU-Parlament muss zustimmen.

Kritiker fürchten, dass das Abkommen zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. Mehrere EU-Staaten, u.a. Polen, Tschechien und Lettland, haben wegen Bedenken die Ratifizierung bereits ausgesetzt. Am Wochenende kam es zu europaweiten Protesten gegen ACTA. Auch in Wien und in anderen Städten Österreichs versammelten sich mehrere Tausend Menschen, um gegen das Abkommen zu demonstrieren.